BVerwG, 28.04.2011 - BVerwG 2 C 30.09 - Nach § 46 Abs. 1 BBesG kommt eine Zahlung einer Zulage nur in den Fällen der sog. Vakanzvertretung in Bertracht; Zahlung von Zulagen in den Fällen der sog. Vakanzvertretung nach § 46 Abs. 1 BBesG; Vertretungsweise Wahrnehmung von Aufgaben eines höherwertigen Amtes i.S.v. § 46 Abs. 1 BBesG bei nicht vorhersehbarem oder feststehendem Ende eines Beschäftigungszeitraums; Vereinbarkeit der Verweigerung einer beamtenrechtlichen Zulage bei fehlender Beförderungsreife mit Art. 3 Abs. 1 GG trotz ununterbrochener Wahrnehmung von Aufgaben eines höherwertigen Amts

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 28.04.2011, Az.: BVerwG 2 C 30.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18829
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 30.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Dresden - 09.05.2006 - AZ: VG 11 K 2968/04

OVG Sachsen - 20.04.2009 - AZ: 2 A 97/08

nachgehend:

BVerwG - 26.05.2011 - AZ: BVerwG 2C 30.09

Fundstellen:

BVerwGE 139, 368 - 378

DVBl 2011, 3

GV/RP 2011, 555

NVwZ 2011, 1525-1528

NVwZ 2011, 6

PersR 2012, 206

PersV 2011, 436-439

RiA 2011, 229-231

SchuR 2012, 115

VR 2011, 358

ZBR 2011, 377-379

Amtlicher Leitsatz:

§ 46 Abs. 1 BBesG sieht die Zahlung einer Zulage in den Fällen nur der sog. Vakanzvertretung, nicht auch der sog. Verhinderungsvertretung vor (vgl. Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 29.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 3 S. 11 f.).

Die Aufgaben eines höherwertigen Amtes werden auch dann vorübergehend vertretungsweise im Sinne von § 46 Abs. 1 BBesG wahrgenommen, wenn sie dem Beamten für einen Zeitraum übertragen werden, dessen Ende weder feststeht noch absehbar ist.

Werden die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen im Sinne des § 46 Abs. 1 BBesG erst nach Ablauf der Wartefrist von 18 Monaten erfüllt, ist die Zulage ab diesem Zeitpunkt zu gewähren.

Es verstößt grundsätzlich nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), dass Beamten trotz ununterbrochener Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes für einen Zeitraum von mehr als 18 Monaten die Zulage versagt wird, weil sie die erforderliche Beförderungsreife nicht besitzen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 2011
durch
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen sowie
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski, Dr. Hartung und Dr. Fleuß
für Recht erkannt:

Tenor:

Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 14 und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 15 für den Zeitraum vom 22. Juli 2006 bis zum 31. März 2010 zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins aus dem jeweiligen Differenzbetrag ab Rechtshängigkeit zu zahlen. Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. April 2009 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9. Mai 2006 sowie der Bescheid des Regionalschulamts Dresden vom 8. September 2004 und dessen Widerspruchsbescheid vom 8. November 2004 werden aufgehoben, soweit sie der Verpflichtung entgegenstehen.

Im Übrigen wird die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

Die Klägerin und der Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte.

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