BVerwG, 28.04.2011 - BVerwG 2 C 27.10 - Zahlung einer Zulage in den Fällen der sog. Vakanzvertretung auf Grundlage § 46 Abs. 1 BBesG; Vorübergehende vertretungsweise Warnehmung von Aufgaben eines höherwertigen Amtes durch einen Beamten bei unklarem Ende des Zeitraums der Vertretung; Neulauf der 18-Monatsfrist des § 46 Abs. 1 BBesG bei Übertragung von Aufgaben eines höherwertigen Amtes auf den Beamten beim neuen Dienstherrn

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 28.04.2011, Az.: BVerwG 2 C 27.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20179
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 27.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Leipzig - 05.06.2008 - AZ: 3 K 132/08

OVG Sachsen - 15.06.2009 - AZ: 2 A 437/08

OVG Sachsen - 04.03.2010 - AZ: 2 A 347/09

Fundstellen:

DÖD 2011, 258-261

DÖV 2011, 940

RiA 2013, 122-126

ZTR 2011, 575-576

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    § 46 Abs. 1 BBesG sieht die Zahlung einer Zulage nur in den Fällen der sog. Vakanzvertretung, nicht auch der sog. Verhinderungsvertretung vor (wie Urteil vom 28. April 2011 - BVerwG 2 C 30.09 -).

  2. 2.

    Die Aufgaben eines höherwertigen Amtes werden auch dann vorübergehend vertretungsweise im Sinne von § 46 Abs. 1 BBesG wahrgenommen, wenn sie dem Beamten für einen Zeitraum übertragen werden, dessen Ende weder feststeht noch absehbar ist (wie Urteil vom 28. April 2011 - BVerwG 2 C 30.09 -).

  3. 3.

    Im Falle eines Dienstherrnwechsels beginnt die 18-Monatsfrist des § 46 Abs. 1 BBesG von neuem zu laufen, wenn dem Beamten auch beim neuen Dienstherrn Aufgaben eines höherwertigen Amtes übertragen werden.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 2011
durch
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski,
Dr. Hartung und Dr. Fleuß
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. März 2010 wird aufgehoben, soweit es das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 5. Juni 2008 über die Gewährung einer Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 14 und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 15 für den Zeitraum vom 25. April 2004 bis zum 30. September 2005 aufgehoben und die Klage insoweit abgewiesen hat. Insoweit wird die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

Im Übrigen wird die Revision des Klägers zurückgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens tragen der Kläger ein Viertel und die Beklagte drei Viertel.

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