BVerwG, 28.04.2010 - BVerwG 8 C 18.08 - Gemeinsamer Wahlvorschlag mehrerer Fraktionen der Gemeindevertretung für die Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeindevorstands (Magistrats); Vereinbarkeit einer kommunalrechtlichen "Mehrheitsklausel" mit Art. 28 Abs. 1 S. 1 und 2 GG; Zulässigkeit einer vorträglichen Zuteilung eines Sitzes im ehrenamtlichen Teil des Gemeindevorstands im Falle eines die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der wählenden Mitglieder der Gemeindevertretung erhaltenden Wahlvorschlags

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 28.04.2010, Az.: BVerwG 8 C 18.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21243
Aktenzeichen: BVerwG 8 C 18.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Frankfurt am Main - 31.01.2007 - AZ: 7 E 2932/06

VGH Hessen - 06.05.2008 - AZ: 8 UE 876/07

Fundstellen:

BVerwGE 137, 21 - 30

DVBl 2010, 181

NVwZ 2010, 6

NVwZ-RR 2010, 818-822

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Ein gemeinsamer Wahlvorschlag mehrerer Fraktionen der Gemeindevertretung für die Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeindevorstands (Magistrats) ist zulässig.

  2. 2.

    Eine kommunalrechtliche "Mehrheitsklausel", wonach einem Wahlvorschlag, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der wählenden Mitglieder der Gemeindevertretung erhalten hat, vorab ein Sitz im ehrenamtlichen Teil des Gemeindevorstands zugeteilt wird, ist mit Art. 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG vereinbar.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser und Dr. Held-Daab
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Kläger zu 1 und 3 tragen die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese jeweils selbst tragen.

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