BVerwG, 28.04.2010 - BVerwG 8 C 17.09 - Anwendung des § 3 Abs. 1 S. 10 Vermögensgesetz (VermG) auf nicht restituierbareVermögenswerte i.S.v. § 6 Abs. 6a S. 1 VermG im Zusammenhang mit der Stilllegung eines Unternehmens; Maßgeblichkeit für die Anwendbarkeit der die Singularrestitution ausschließenden Vorschriften des § 6 VermG; Anforderungen an den Antrag hinsichtlich des Begehrens der Rückübertragung eines Unternehmens

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 28.04.2010, Az.: BVerwG 8 C 17.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17970
Aktenzeichen: BVerwG 8 C 17.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Gera - 06.11.2008 - AZ: VG 6 K 1538/04

Fundstelle:

LKV 2010, 369

Amtlicher Leitsatz:

§ 3 Abs. 1 Satz 10 VermG findet auf solche Vermögenswerte Anwendung, die nach § 6 Abs. 6a Satz 1 VermG nicht restituierbar sind, weil sie vor der Stilllegung des Unternehmens "weggeschwommen" sind.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser und Dr. Held-Daab
für Recht erkannt:

Tenor:

Soweit die Klägerin ihre Revision zurückgenommen hat, wird das Revisionsverfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 6. November 2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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