BVerwG, 28.04.2010 - BVerwG 6 C 7.09 - Anspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung eines in einem Kraftfahrzeug genutzten Rundfunkgeräts zur ausschließlichen Beförderung eines betreuten Personenkreises; Funktionale Einrichtungsbegriff hinsichtlich der Fahrzeuge als Bestandteile einer Einrichtung und die Beförderung eines betreuten Personenkreises als Teil eines Einrichtungsbetriebes; Gebührenbefreiung von Rundfunkgeräte in Behindertenwohnheimen hinsichtlich kostenloser Bereitstellung der Rundfunkgeräte für Behinderte

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 28.04.2010, Az.: BVerwG 6 C 7.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17574
Aktenzeichen: BVerwG 6 C 7.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 10.06.2008 - AZ: 19 A 2450/07

Rechtsgrundlagen:

§ 4 Abs. 1 RGebStV

§ 4 Abs. 2 RGebStV

§ 5 Abs. 7 RGebStV

§ 5 Abs. 7 S. 2 RGebStV

§ 10 RGebStV

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 2010
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge - als Vorsitzender -, Dr. Graulich, Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möller
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Urteile des Verwaltungsgerichts Minden vom 26. Juli 2007 und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. Juni 2008 werden geändert.

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung seines Bescheides vom 9. Januar 2006 und des Widerspruchsbescheides vom 19. Juli 2006 verpflichtet, der Klägerin für ein Rundfunkgerät, das sie in einem Kraftfahrzeug ihrer Einrichtung zur ausschließlichen Beförderung des betreuten Personenkreises bereithält, ab 1. März 2007 bis 31. Dezember 2008 Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht zu gewähren.

Die weitergehende Revision der Klägerin wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreites werden der Klägerin zu 1/3 und dem Beklagten zu 2/3 auferlegt.

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