BVerwG, 28.04.2010 - BVerwG 2 WNB 4.10 - Ordnungsgemäße Beschwerde über die Berechtigung zur Ausübung einer Disziplinarbefugnis bei Bezeichnung "Kompaniechef i.V." im Kopf des Formulars für die Verhängung der Disziplinarmaßnahme

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 28.04.2010, Az.: BVerwG 2 WNB 4.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16123
Aktenzeichen: BVerwG 2 WNB 4.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

TDiG Süd - AZ: TDG S 6 BLc 11/09

TDiG Süd - AZ: TDG S 6 GL 40/09

Rechtsgrundlagen:

§ 22b Abs. 2 S. 2 WBO

§ 27 Abs. 2 S. 3 WDO

In der Disziplinarsache
...
hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister
am 28. April 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des früheren Soldaten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Truppendienstgerichts Süd vom 24. September 2009 wird zurückgewiesen.

Der frühere Soldat trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr