BVerwG, 28.04.2010 - BVerwG 2 C 48.10 - Beamter hat Anspruch auf eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Grundgehalt zweier Besoldungsgruppen aufgrund der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben; Anspruch eines Beamten auf eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen zwei Besoldungsgruppen aufgrund der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 28.04.2010, Az.: BVerwG 2 C 48.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 37445
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 48.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Chemnitz - 26.02.2009 - AZ: 3 K 424/06

OVG Sachsen - 14.10.2009 - AZ: 2 A 216/09

nachgehend:

OVG Sachsen - 01.06.2010 - AZ: 2 A 577/09

Rechtsgrundlage:

§ 46 Abs. 1 BBesG

Redaktioneller Leitsatz:

Der Begriff der vorübergehend vertretungsweisen Wahrnehmung von Aufgaben eines höherwertigen Amtes im Sinne des § 46 Abs. 1 BBesG erfasst auch Fälle langjähriger Vakanzvertretungen. Die Vakanzvertretung endet erst mit der funktionsgerechten Besetzung der Stelle. Dies ist der Fall, wenn ein Beamter mit dem entsprechenden Statusamt in die freie Planstelle eingewiesen und ihm die Stelle, d.h. das Amt im konkret-funktionellen Sinne (Dienstposten), übertragen wird. Eine Beförderung des Vakanzvertreters in das funktionsgerechte Statusamt kommt allerdings erst in Betracht, wenn einer Beförderung des Beamten in das höherwertige Amt keine laufbahnrechtlichen Hindernisse mehr entgegenstehen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 2011
durch
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski, Dr. Hartung und Dr. Fleuß
für Recht erkannt:

Tenor:

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt; insoweit sind die angegriffenen Urteile gegenstandslos.

Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 14 und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 15 für den Zeitraum vom 23. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2004 zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins aus dem jeweiligen Differenzbetrag ab Rechtshängigkeit zu zahlen. Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 1. Juni 2010, das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 26. Februar 2009 sowie der Bescheid des Sächsischen Staatsministeriums des Innern vom 10. März 2004 und dessen Widerspruchsbescheid vom 8. März 2006 werden aufgehoben, soweit sie der Verpflichtung entgegenstehen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

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