BVerwG, 28.03.2011 - BVerwG 8 B 44.10 - Widerlegung der Vermutung eines verfolgungsbedingten Vermögensverlustes für Veräußerungen nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG); Verpflichtung zum Stellen von Erwägungen hinsichtlich der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch ein Gericht aufgrund des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 28.03.2011, Az.: BVerwG 8 B 44.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14249
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 44.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Potsdam - 13.11.2008 - AZ: 1 K 799/07

Rechtsgrundlage:

Art. 3 Abs. 3 REAO

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Frage, ob "andere Tatsachen" im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Halbs. 1 REAO für eine ungerechtfertigte Entziehung sprechen, lässt sich nur am Einzelfall beurteilen. Generelle Maßstäbe scheiden aus, da mit dieser Regelung eine Einzelfallgerechtigkeit im Verhältnis von gesetzlicher Vermutung eines verfolgungsbedingten Vermögensverlustes und der Möglichkeit der Widerlegung der Vermutung erreicht werden soll.

  2. 2.

    Wenn ein Urteil in seinen Entscheidungsgründen zu einem zentralen rechtlichen Gesichtspunkt im Vortrag eines Beteiligten keine Stellung nimmt und auch keinen Hinweis darauf enthält, weshalb dieses Argument nach Ansicht des Gerichts nicht entscheidungserheblich ist, dann liegt ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör vor.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 28. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg und Dr. Kuhlmann
beschlossen:

Tenor:

Die Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 13. November 2008 - VG 1 K 799/07, VG 1 K 1397/06, VG 1 K 1398/06, VG 1 K 1399/06, VG 1 K 1401/06, VG 1 K 2299/07 - werden aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 500 000 EUR festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Soziales und Sozialversicherung könnten Sie interessieren

Bundessozialgericht | Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Bundessozialgericht |  Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Das Bundessozialgericht (BSG - B 6 KA 38/15 R) hat am 30. November 2016 entschieden, dass Vertragsärzte nicht berechtigt sind, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem… mehr

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Urteil vom 1. Dezember 2016 – I ZR 143/15 – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln mehr

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

In vielen Krankenhäusern wird selbstständiges Pflegepersonal auf der Basis von Honorarverträgen eingesetzt (freie Mitarbeit). Das Risiko, im Rahmen einer Betriebsprüfung zu… mehr