BVerwG, 28.03.2011 - BVerwG 2 B 48.11 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde hinsichtlich der Überprüfung der neuen Laufbahnverordnung (LVO NRW) für Lehrer

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 28.03.2011, Az.: BVerwG 2 B 48.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13626
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 48.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 29.12.2010 - AZ: 6 A 1370/10

Rechtsgrundlagen:

§ 6 LVO NRW

§ 52 Abs. 1 LVO NRW

§ 84 Abs. 2 LVO NRW

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    § 6, § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 LVO NRW n.F. sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der mit dem Einstellungshöchstalter von 40 Lebensjahren verfolgte Zweck, ein ausgewogenes Verhältnis von Arbeitsleistung und Versorgungsansprüchen sicherzustellen und dem Interesse des Dienstherrn an ausgewogenen Altersstrukturen zu entsprechen, bringt die beiden gegenläufigen Verfassungsgrundsätze des Leistungsgrundsatzes sowie des Lebenszeitprinzips in einen angemessenen Ausgleich. Die Verhältnismäßigkeit des Höchstalters ist zudem durch mehrere dem Gesetzesvorbehalt entsprechende Ausnahmemöglichkeiten gesichert.

  2. 2.

    Die Gleichstellungsbeauftragte ist bei der Entscheidung über die Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das Beamtenverhältnis auf Probe zu beteiligen. Die Unterlassung der Beteiligung stellt einen Verfahrensfehler dar, welcher aber unbeachtlich ist, wenn er offensichtlich die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 28. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf die Wertstufe bis 19 000 € festgesetzt.

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