BVerwG, 28.02.2011 - BVerwG 2 B 83.10 - Einbeziehung von nach Überzeugung eines Gerichts für den Ausgang eines Rechtsstreits unerhebliche Umstände i.R.d. Überzeugungsgrundsatzes

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 28.02.2011, Az.: BVerwG 2 B 83.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13612
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 83.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Sachsen - 25.08.2010 - AZ: OVG 2 A 389/09

Redaktioneller Leitsatz:

Die Gewährung rechtlichen Gehörs erfordert nicht, dass das Gericht das gesamte Vorbringen der Beteiligten in den Entscheidungsgründen wiederzugeben und zu jedem Gesichtspunkt Stellung zu nehmen hat. Es sind nur diejenigen Gründe anzugeben, welche die richterliche Überzeugung geleitet haben. Aus dem Umstand, dass das Gericht einen Aspekt des Vorbringens eines Beteiligten in den Urteilsgründen nicht behandelt hat, kann nur dann die Schlussfolgerung gezogen werden, es habe diesen Aspekt nicht in Erwägung gezogen, wenn er nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts eine Frage von zentraler Bedeutung betrifft.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 28. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Maidowski
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. August 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 4 841,76 € festgesetzt.

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