BVerwG, 28.01.2010 - BVerwG 9 B 71.09 - Zulassung der Revision wegen einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 28.01.2010, Az.: BVerwG 9 B 71.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10700
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 71.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Rheinland-Pfalz - 28.04.2000 - AZ: 6 A 10141/09

Redaktioneller Leitsatz:

Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Gerichts sind regelmäßig nicht dem Verfahrens-, sondern dem materiellen Recht zuzuordnen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 28. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. April 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 278,86 EUR festgesetzt.

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