BVerwG, 28.01.2010 - BVerwG 9 BN 5.09 - Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitrags aufgrund einer dem Baugesetzbuch (BauGB) widersprechenden Satzung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 28.01.2010, Az.: BVerwG 9 BN 5.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10453
Aktenzeichen: BVerwG 9 BN 5.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Hessen - 21.10.2009 - AZ: 5 C 742/09.N

Redaktioneller Leitsatz:

Auch Auslegungsregeln und allgemeine Rechtsgrundsätze über die Auslegung von Rechtsvorschriften im Rahmen von Landesrecht sind Teil des gemäß § 137 Abs. 1 VwGO irrevisiblen Landesrechts.

In der Normenkontrollsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 28. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 36 445,39 EUR festgesetzt.

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