BVerwG, 28.01.2010 - BVerwG 8 C 38.09 - Festellungsantrag eines Arbeitgeberverbandes aufgrund einer Grundrechtsverletzung durch Abschluss der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertragwerkes im Baugewerbe; Verletzung eines Klägers als Arbeitgeberverband in seinen Grundrechten durch die vom Bundesminister für Arbeit und Soziales erlassene Allgemeinverbindlicherklärung; Allgemeinverbindlicherklärung als Rechtsetzungsakt eigener Art zwischen autonomer Regelung und staatlicher Rechtsetzung; Streitiges Rechtsverhältnis bezüglich der Befugnis eines Beklagten zum Erlass der Allgemeinverbindlicherklärung und dadurch Verkürzung der Koalitionsfreiheit eines Klägers; Schutz der individuellen Koalitionsfreiheit der einzelnen Arbeitgeber und Arbeitnehmer als auch die Koalition der Arbeitnehmer und Arbeitgeber selbst; Mittelbare Auswirkungen aus dem schuldrechtlichen Teil des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 28.01.2010, Az.: BVerwG 8 C 38.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14489
Aktenzeichen: BVerwG 8 C 38.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 05.06.2009 - AZ: VG 4 A 83.07

Fundstellen:

BVerwGE 136, 75 - 89

FA 2010, 210

NJW 2011, 407

NZA 2010, 1137-1142

Amtlicher Leitsatz:

Die Klage eines Arbeitgeberverbandes mit dem Antrag festzustellen, er werde durch die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages gemäß § 5 Abs. 1 TVG im Baugewerbe (Bundesrahmentarifvertrag für Arbeiter, Tarifvertrag über Sozialkassen), den konkurrierende Tarifvertragsparteien abgeschlossen haben, in seinem Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG verletzt, ist gemäß § 43 Abs. 1 VwGO zulässig.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser und Dr. Held-Daab
am 28. Januar 2010
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Feststellungsklage mit dem Antrag festzustellen, dass die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifvertragswerken für das Baugewerbe vom 15. Mai 2008 (Bundesanzeiger vom 15. Juli 2008, Nr. 104a) den Kläger in seinen Rechten verletzt, soweit sie die darin unter den Buchstaben a, c und d aufgeführten Tarifverträge betrifft, zulässig ist.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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