BVerwG, 28.01.2010 - BVerwG 8 C 19.09 - Rechtmäßigkeit einer Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen; Feststellungsklage gegen den Normgeber bei unmittelbarer Begründung von Rechten und Pflichten durch eine Norm ohne Individualisierung der rechtlichen Beziehungen zwischen Normgeber und Normadressat; Bestehen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses i.R.e. Streitigkeit um die Geltungserstreckung der Rechtsnormen eines Tarifvertrages über Mindestarbeitsbedingungen durch Rechtsverordnung; Anwendbarkeit von Rechtsnormen des zwischen dem Arbeitgeberverband Postdienste e.V. und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di abgeschlossen Tarifvertrages über Mindestlöhne für den Bereich Briefdienstleistungen auf andere Arbeitnehmer der Branche

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 28.01.2010, Az.: BVerwG 8 C 19.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14560
Aktenzeichen: BVerwG 8 C 19.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 07.03.2008 - AZ: VG 4 A 439.07

OVG Berlin-Brandenburg - 18.12.2008 - AZ: OVG 1 B 13.08

Fundstellen:

BVerwGE 136, 54 - 74

AA 2010, 37

ArbRB 2010, 34 (Pressemitteilung)

AuR 2010, 90

AUR 2010, 90

BB 2010, 372

JuS 2011, 668

NJ 2010, 11

NVwZ 2010, 9

NVwZ 2010, 1300-1308

NVwZ 2010, 6

NZA 2010, 718-725

NZA-RR 2010, 6

NZBau 2010, 8

Amtlicher Leitsatz:

Eine gegen den Normgeber gerichtete Feststellungsklage kommt dann in Betracht, wenn die Norm unmittelbar Rechte und Pflichten der Betroffenen begründet, ohne dass eine Konkretisierung oder Individualisierung der rechtlichen Beziehungen zwischen Normgeber und Normadressat durch Verwaltungsvollzug erforderlich ist.

Bei einer Streitigkeit um die Geltungserstreckung der Rechtsnormen eines Tarifvertrages über Mindestarbeitsbedingungen durch Rechtsverordnung nach § 1 Abs. 3a AEntG a.F. besteht ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO zwischen dem die Rechtsverordnung erlassenden Normgeber und den von der Rechtsverordnung betroffenen Arbeitgebern und Koalitionen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser und Dr. Held-Daab
am 28. Januar 2010
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Dezember 2008 wird insoweit aufgehoben, als es in Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin vom 7. März 2008 die Klagen der Klägerinnen zu 1, 3 und 4 abgewiesen hat. Die Berufung der Beklagten wird auch insoweit zurückgewiesen.

Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

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