BVerwG, 28.01.2010 - BVerwG 6 P 1.09 - Reisekostenvergütung bei Fahrten zwischen Wohnort und Geschäftsstelle für überwiegend freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung; Voraussetzungen für die Wegstreckenentschädigung; Anspruch auf Erstattung von Reisekosten bei Benutzung eines privaten PKW; Vergleichbarkeit des Sitzes der Stufenvertretung mit dem Dienstort; Materielle Anforderungen für die Anerkennung eines Kraftfahrzeuges; Eintritt eines Dienstortwechsels bei überwiegender Beschäftigung außerhalb des Ortes der Plandienststelle

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 28.01.2010, Az.: BVerwG 6 P 1.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11066
Aktenzeichen: BVerwG 6 P 1.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Dresden - 03.11.2006 - AZ: VG PL 9 K 1001/06

OVG Sachsen - 30.07.2008 - AZ: OVG PL 9 A 165/08

Fundstellen:

DÖV 2010, 613

JZ 2010, 249

PersV 2010, 424-425

VR 2010, 251

ZBR 2010, 283

ZfPR 2010, 40 (amtl. Leitsatz)

ZfPR online 2010, 3-7 (Volltext mit amtl. LS)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Nicht überwiegend freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung erhalten für die Fahrten zwischen Wohnort und Geschäftsstelle der Stufenvertretung nicht Trennungsgeld, sondern Reisekostenvergütung.

  2. 2.

    Die Wegstreckenentschädigung richtete sich nach § 6 Abs. 2 Satz 1 SächsRKG a.F., wenn der Beamte bestimmungsgemäß ein Kraftfahrzeug benutzte, das als im überwiegenden dienstlichen Interesse gehalten anerkannt war; in diesen Fällen bedurfte es der Prüfung und Anerkennung eines triftigen Grundes nach § 6 Abs. 1 Satz 2 SächsRKG a.F. nicht.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 28. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möller beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. Juli 2008 sowie der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 3. November 2006 werden aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass der Beteiligte zu 1 verpflichtet ist, dem Antragsteller für die Benutzung seines Kraftfahrzeuges zu Fahrten zwischen seinem Wohnort in Chemnitz und der Geschäftsstelle des Beteiligten zu 2 in Dresden in der Zeit vom 1. Dezember 2005 bis 15. Mai 2007 Reisekosten auf der Grundlage von § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsRKG i.d.F. der Bekanntmachung vom 8. Juli 1998, SächsGVBl S. 346, und des Änderungsgesetzes vom 9. Dezember 2003, SächsGVBl S. 897, unter Abzug des bereits bewilligten Betrages zu erstatten.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr