BVerwG, 28.01.2010 - BVerwG 4 C 7.08 - Anspruch auf Rückbau eines grenzständig errichteten Lagerhallenanbaus wegen Verstoßes gegen die Einhaltung von Abstandsflächen; Rechtmäßigkeit der Erweiterung einer auf einem Betriebsgrundstück vorhandenen Werkhalle bei Übernahme einer Abstandsflächenbaulast durch den Eigentümer des Nachbargrundstücks; Mögliche Bindung eines Rechtsnachfolgers an die im Vorprozess zu Lasten des vorherigen Bauantragstellers ergangene Entscheidung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 28.01.2010, Az.: BVerwG 4 C 7.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13325
Aktenzeichen: BVerwG 4 C 7.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 15.05.2008 - AZ: 7 A 1870/07

Rechtsgrundlage:

§ 121 VwGO

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 28. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Jannasch,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz
ohne mündliche Verhandlung
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Mai 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

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