BVerwG, 28.01.2010 - BVerwG 4 C 6.08 - Entgegenhalten der Aufhebung einer Baugenehmigung für ein sachlich identisches Vorhaben einem nicht selbst an dem bezeichneten Rechtsstreit beteiligten Bauantragsteller

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 28.01.2010, Az.: BVerwG 4 C 6.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13323
Aktenzeichen: BVerwG 4 C 6.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Minden - 26.04.2007 - AZ: VG 9 K 3507/06

OVG Nordrhein-Westfalen - 15.05.2008 - AZ: OVG 7 A 1838/07

Rechtsgrundlage:

§ 121 Nr. 1 VwGO

Fundstellen:

BauR 2010, 1049-1051

BayVBl 2010, 544-545

BBB 2010, 60-61

BRS-ID 2010, 14-16

DÖV 2010, 616

DVBl 2010, 793

DVBl 2010, 733

FStBay 2011, 514-516

FStBW 2010, 778-779

JZ 2010, 375

KomVerw/B 2010, 425-426

KomVerw/LSA 2010, 425-426

KomVerw/MV 2010, 425-426

KomVerw/S 2010, 425-426

KomVerw/T 2010, 425-426

Life&Law 2010, 760-762

NVwZ 2010, 779-780

SächsVBl 2010, 218-220

UPR 2011, 28-30

VR 2010, 251

ZAP 2010, 580

ZAP EN-Nr. 395/2010

ZfBR 2010, 482-483

Amtlicher Leitsatz:

Ein Bauantragsteller, der an einem Verwaltungsrechtsstreit, den der Nachbar mit einem anderen Bauantragsteller geführt hat, nicht selbst beteiligt war und auch nicht Rechtsnachfolger eines Beteiligten ist, muss sich nicht entgegenhalten lassen, dass in dem Vorprozess eine Baugenehmigung oder ein Bauvorbescheid für ein sachlich identisches Vorhaben rechtskräftig aufgehoben worden ist.

...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 28. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Jannasch,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz
ohne mündliche Verhandlung
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Mai 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

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