BVerwG, 28.01.2010 - BVerwG 3 C 3.09 - Zurechnung eines Schadensausgleichs zu den Lastenausgleichsempfängern oder deren bezugsberechtigten Erben im Fall einer Rückübertragung von Vermögenswerten zu einer Familienstiftung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 28.01.2010, Az.: BVerwG 3 C 3.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12563
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 3.09
 

Fundstellen:

DVBl 2010, 663

JZ 2010, 311

LKV 2010, 228-231

ZEV 2010, 10

Amtlicher Leitsatz:

Wird einer Familienstiftung ein Vermögenswert zurückübertragen, für dessen Wegnahme den Bezugsberechtigten der Stiftung Lastenausgleich gewährt worden war, ist der Schadensausgleich den im Zeitpunkt der Rückgabe noch lebenden Lastenausgleichsempfängern, deren Erben oder Erbeserben zuzurechnen, soweit sie zugleich Bezugsberechtigte der Stiftung sind.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 28. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, Buchheister und Dr. Wysk
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revisionen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Dezember 2008 werden zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens zu je einem Fünftel.

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