BVerwG, 28.01.2010 - BVerwG 3 C 17.09 - Begründung der formalen Zuständigkeit und der Verantwortung für eine ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgabe bei einer gesetzlichen Aufgabenübertragung auf einen Hoheitsträger; Bedeutung des fiskalischen Interesses bei dem mit dem Vertrauen des Betroffenen auf den Bestand eines Verwaltungsaktes abzuwägenden öffentlichen Interesses; Minderung des Anspruches auf Ausgleich des Vermögensnachteils bei untergeordneter Mitverantwortung des Betroffenen für die Rechtswidrigkeit des zurückgenommenen Verwaltungsaktes

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 28.01.2010, Az.: BVerwG 3 C 17.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12252
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 17.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Ansbach - 17.05.2004 - AZ: VG AN 16 K 02.00454

VGH Bayern - 28.04.2008 - AZ: 9 BV 04.2401

Fundstellen:

BVerwGE 136, 43 - 53

DÖV 2010, 532

DVBl 2010, 647-651

GewArch 2010, 320-322

JZ 2010, 310

NVwZ 2010, 8

NVwZ 2010, 6

NVwZ-RR 2010, 801-804

RÜ 2010, 455-459

VR 2010, 250-251

Amtlicher Leitsatz:

Eine gesetzliche Aufgabenübertragung auf einen Hoheitsträger begründet nicht nur dessen formale Zuständigkeit, sondern seine Verantwortung für eine ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgabe.

Bei dem mit dem Vertrauen des Betroffenen auf den Bestand des Verwaltungsakts abzuwägenden öffentlichen Interesse im Sinne des Art. 48 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG handelt es sich nicht um das Rücknahmeinteresse, sondern um das fiskalische Interesse, den Verwaltungsakt ohne Verpflichtung zum Nachteilsausgleich zurücknehmen zu dürfen.

Eine lediglich untergeordnete Mitverantwortung des Betroffenen für die Rechtswidrigkeit des zurückgenommenen Verwaltungsakts führt nicht zu einer Minderung des Anspruchs aus Art. 48 Abs. 3 BayVwVfG auf Ausgleich des Vermögensnachteils.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 28. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, Buchheister und Dr. Wysk
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. April 2008 wird, soweit die Berufung hinsichtlich des Hilfsantrages zurückgewiesen worden ist, und hinsichtlich der Kostenentscheidung aufgehoben. Insoweit wird die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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