BVerwG, 27.10.2011 - BVerwG 5 B 31.11 - Versagung der Förderung einer geplanten Ausbildung zum Fachwirt für Finanzberatung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 27.10.2011, Az.: BVerwG 5 B 31.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28282
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 31.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Hessen - 22.02.2011 - AZ: 10 A 1200/10

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine ausreichende Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Frage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll.

  2. 2.

    Fragen auslaufenden oder ausgelaufenen Rechts verleihen einer Rechtssache regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung iSv. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Etwas gilt zum einen dann, wenn sich die als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage bei den gesetzlichen Bestimmungen, die den außer Kraft getretenen Vorschriften nachgefolgt sind, in gleicher Weise stellt. Dies muss offensichtlich sein, weil es nicht Aufgabe des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens ist, in diesem Zusammenhang mehr oder weniger komplexe Fragen des jetzt geltenden Rechts zu klären und die frühere mit der geltenden Rechtslage zu vergleichen. Zum anderen kann ausgelaufenes Recht ferner auch dann ausnahmsweise von grundsätzlicher Bedeutung sein, wenn es noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 27. Oktober 2011

durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler und Dr. Fleuß

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Februar 2011 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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