BVerwG, 27.10.2011 - BVerwG 3 C 31.10 - Wesentliche Bedeutung des Zeitfaktors (Zeiten vorhandener oder fehlender Fahrpraxis) in der Gesamtschau nach der Änderung von § 24 Abs. 2 FeV durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 27.10.2011, Az.: BVerwG 3 C 31.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28269
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 31.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG München - 26.01.2010 - AZ: VG M 1 K 09.4504

VGH Bayern - 19.07.2010 - AZ: VGH 11 BV 10.712

Fundstellen:

DAR 2012, 346-347

NJW 2012, 696-698

NZV 2012, 198-200

SVR 2012, 191-193

zfs 2012, 57-60

Amtlicher Leitsatz:

Bei der Gesamtschau, ob im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die für die Verlängerung oder erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis für Busse oder Lastkraftwagen erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten fehlen, kommt auch nach der Änderung von § 24 Abs. 2 FeV durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften dem Zeitfaktor (Zeiten vorhandener oder fehlender Fahrpraxis) eine wesentliche Bedeutung zu.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 27. Oktober 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley,

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Dr. Langer, Buchheister und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Juli 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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