BVerwG, 27.10.2010 - BVerwG 8 CN 2.09 - Beruhen des § 7 Abs. 1 der Versorgungssatzung der Ländernotarkasse i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. März 2007 auf einer kompetenzgemäß erlassenen und auch im Übrigen verfassungskonformen Ermächtigungsgrundlage

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 27.10.2010, Az.: BVerwG 8 CN 2.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31607
Aktenzeichen: BVerwG 8 CN 2.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Sachsen - 19.01.2009 - AZ: 4 D 2/06

BVerwG - 23.12.2009 - AZ: BVerwG 8 BN 1.09

Fundstelle:

SächsVBl 2011, 108-112

Amtlicher Leitsatz:

§ 7 Abs. 1 der Versorgungssatzung der Ländernotarkasse in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 2007 beruht auf einer kompetenzgemäß erlassenen und auch im Übrigen verfassungskonformen Ermächtigungsgrundlage.

In der Normenkontrollsache
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 27. Oktober 2010
durch
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Dr. Deiseroth und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser und Dr. Held-Daab
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Antragstellers gegen das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. Januar 2009 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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