BVerwG, 27.10.2010 - BVerwG 6 C 21.09 - Gebührenpflichtigkeit eines zu beruflichen Zwecken genutzten internetfähigen Computers als Rundfunkempfangsgerät; Zeitversetzte Übertragung i.S.v. § 1 Abs. 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) beim Livestream über einen Internet-PC aufgrund der erforderlichen Zwischenspeicherung und Dekodierung empfangener Datenpakete; Auswirkung der Einführung des Begriffs "neuartiges Rundfunkempfangsgerät" auf die Bestimmtheit des Gesetzesbegriffs "Rundfunkempfangsgerät"; Vereinbarkeit einer Gebührenpflichtigkeit eines von einem Rechtsanwalt in seiner Kanzlei beruflich genutzten Internet-PCs mit seinem Recht auf Informationsfreiheit, Gleichbehandlung, Berufsfreiheit, Eigentum und allgemeine Handlungsfreiheit

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 27.10.2010, Az.: BVerwG 6 C 21.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30895
Aktenzeichen: BVerwG 6 C 21.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Ansbach - 10.07.2008 - AZ: 5 K 348/08

VGH Bayern - 19.05.2009 - AZ: 7 B 08.2922

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 1 S. 1 RGebStV

§ 2 Abs. 2 S. 1, 2 RGebStV

§ 5 Abs. 3 RGebStV

Art. 2 Abs. 1 GG

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG

Art. 5 Abs. 2 GG

Art. 12 Abs. 1 GG

Art. 14 Abs. 1 GG

Fundstellen:

AfP 2011, 88-95

MMR 2011, 258-263

ZUM 2011, 352-360

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 20. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich, Dr. Bier und Dr. Möller
am 27. Oktober 2010
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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