BVerwG, 27.10.2010 - BVerwG 6 C 17.09 - Rechtmäßigkeit einer Gebührenerhebung durch die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) für einen Personalcomputer (PC) mit Internetzugang; Qualifizierung des Bestimmtseins eines Gerätes zum Rundfunkempfang nach dessen objektiver Eignung für den Rundfunkempfang; Qualifizierung des Empfangs von Hörfunk und Fernsehsendungen mit Hilfe eines internetfähigen PC als Rundfunk; Vorliegen einer hinreichenden Bestimmtheit des Begriffs "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" i.S.d. Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV); Teleologische Reduktion des Begriffs des "Bereithaltens zum Empfang"i.S.d. RGebStV; Prüfung des Vorliegens eines Verstoßes gegen die Informationsfreiheit, den Grundsatz der Gleichbehandlung, die Berufsfreiheit, das Eigentum und das Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit durch einen Rundfunkgebührenbescheid; Überwiegen des Schutzes der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks i.R.d. Güterabwägung bei Prüfung des Vorliegen eines Verstoßes gegen das Grundrecht auf Informationsfreiheit

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 27.10.2010, Az.: BVerwG 6 C 17.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30883
Aktenzeichen: BVerwG 6 C 17.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 26.05.2009 - AZ: 8 A 732/09

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 2 S. 1 RGebStV

§ 2 Abs. 2 S. 1 RGebStV

Art. 2 Abs. 1 GG

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 5 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 GG

Art. 12 Abs. 1 GG

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein internetfähiger PC unterliegt der Rundfunkgebührenpflicht, soweit nicht die Voraussetzungen einer Gebührenbefreiung für Zweitgeräte nach § 5 Abs. 3 S. 1 RgebStV vorliegen.

  2. 2.

    Die generelle Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC verstößt nicht gegen Verfassungsrecht.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 20. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich, Dr. Bier und Dr. Möller
am 27. Oktober 2010
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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