BVerwG, 27.10.2010 - BVerwG 6 C 12.09 - Internetfähige PCs als Rundfunkempfangsgeräte; Anknüpfung des Tatbestandes des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang an die tatsächliche Verwendung des Gerätes durch den Nutzer; Anknüpfung des Tatbestandes des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang an die Eignung des Gerätes zum Empfang von Rundfunkdarbietungen; Eignung eines Gerätes zum Empfang bei bestehender Möglichkeit des Empfangs von Rundfunkdarbietungen ohne besonderen technischen Aufwand; Verfassungswidriger Eingriff in das Recht auf Informationsfreiheit aufgrund der Erhebung einer Rundfunkgebühr anknüpfend an den Besitz eines internetfähigen PC; Verletzung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz aufgrund der Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 27.10.2010, Az.: BVerwG 6 C 12.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30956
Aktenzeichen: BVerwG 6 C 12.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Koblenz - 15.07.2008 - AZ: 1 K 496/08

OVG Rheinland-Pfalz - 12.03.2009 - AZ: 7 A 10959/08.OVG

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 1 S. 1 RGebStV

§ 1 Abs. 2 S. 1 RGebStV

§ 2 Abs. 2 S. 1 RGebStV

§ 5 Abs. 3 RGebStV

§ 10 RGebStV

§ 12 Abs. 2 RGebStV

§ 2 Abs. 1 S. 1 RGebStV

Art. 2 Abs. 1 GG

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG

Art. 12 Abs. 1 GG

Art. 14 Abs. 1 GG

Fundstellen:

BerlAnwBl 2010, 418

BerlAnwBl 2010, 425-426

CR 2011, 380

DStR 2011, 13

DStR 2011, 691-692

FStBW 2011, 350-351

FStNds 2011, 494-496

GewArch 2011, 94

GK 2011, 183-184

GK/Bay 2011, 118-119

GV/RP 2011, 22-23

ITRB 2011, 125-126

JuS 2011, 1050

JZ 2011, 737-744

K&R 2011, 138-142

KomVerw/MV 2011, 196-197

KomVerw/S 2011, 193-194

KomVerw/T 2011, 193-195

KP 2011, 79

NJW 2011, 946-952

NordÖR 2011, 19

PA 2010, 201

RENOpraxis 2010, 251

RENOpraxis 2011, 58

ZAP 2011, 187-188

ZAP EN-Nr. 120/2011

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Internetfähige PC sind Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV.

  2. 2.

    Der Tatbestand des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang in § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV knüpft nicht an die tatsächliche Verwendung des Gerätes durch den Nutzer an, sondern stellt lediglich auf die Eignung des Gerätes zum Empfang von Rundfunkdarbietungen ab. In diesem Sinne geeignet ist ein Gerät schon dann, wenn mit ihm ohne besonderen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen empfangen werden können.

  3. 3.

    Die Erhebung einer Rundfunkgebühr anknüpfend an den Besitz eines internetfähigen PC stellt keinen verfassungswidrigen Eingriff in das Recht auf Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG dar.

  4. 4.

    Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG wird durch die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PC nach der derzeitigen Erhebungspraxis nicht verletzt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 20. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich, Dr. Bier und Dr. Möller
am 27. Oktober 2010
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. März 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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