BVerwG, 27.10.2010 - BVerwG 5 B 18.10 - Klärung von Fragen von grundsätzlicher Bedeutung i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu auslaufendem oder ausgelaufenem Gemeinschaftsrecht; Entzug des gesetzlichen Richters durch Vorenthaltung der Einschaltung des Gerichtshofs der Europäischen Union

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 27.10.2010, Az.: BVerwG 5 B 18.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26787
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 18.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Neustadt an der Weinstraße - 17.02.2009 - AZ: 6 K 1255/08.NW

OVG Rheinland-Pfalz - 28.01.2010 - AZ: 7 A 10994/09.OVG

Rechtsgrundlagen:

Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG

Art. 103 Abs. 1 GG

Art. 89 VO Nr. 883/2004/EG

Art. 90 VO Nr. 883/2004/EG

Art. 97 VO Nr. 987/2009/EG

Art. 73 VO Nr. 1408/71/EWG

Art. 74 VO Nr. 1408/71/EWG

§ 108 Abs. 2 VwGO

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

§ 133 Abs. 3 S. 3 VwGO

§ 138 Nr. 1 VwGO

Redaktioneller Leitsatz:

Fragen auslaufenden bzw. ausgelaufenen Rechts können eine Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache regelmäßig nicht rechtfertigen. So verhält es sich hinsichtlich der Art. 73 und 74 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, bei denen insoweit auch keine Ausnahme in Betracht kommt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 27. Oktober 2010
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußler
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Januar 2010 wird zurückgewiesen.

Der Antrag der Kläger, ihnen Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt ..., ..., beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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