BVerwG, 27.10.2010 - BVerwG 4 CN 4.09 - Auslösung der Präklusionswirkung des § 47a Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch eine am Wortlaut des § 3 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) orientierte Belehrung; Erhebung von Einwendngen gegen einen beschlossenen und bekannt gemachten Änderungsbebauungsplan

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 27.10.2010, Az.: BVerwG 4 CN 4.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27461
Aktenzeichen: BVerwG 4 CN 4.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Baden-Württemberg - 02.11.2009 - AZ: 3 S 3013/08

Fundstellen:

BVerwGE 138, 84 - 89

AnwBl 2011, 94-95

BauR 2011, 488-490

BayVBl 2011, 380-381

BBB 2011, 53

BRS-ID 2011, 16-18

DVBl 2011, 108-109

FStBW 2011, 771-773

FStHe 2011, 617-619

FStNds 2012, 15-17

FuB 2011, 95-96

KomVerw/B 2011, 386-388

KomVerw/LSA 2011, 386-388

KomVerw/MV 2011, 389-391

KomVerw/S 2011, 385-387

KomVerw/T 2011, 380-382

NJW-Spezial 2011, 77-78

NVwZ 2011, 309-310

NZBau 2011, 152-153

Städtetag 2011, 48

UPR 2011, 146-147

ZfBR 2011, 151-152

Amtlicher Leitsatz:

Auch eine am Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB orientierte Belehrung löst die Präklusionswirkung des § 47 Abs. 2a VwGO aus, da sie nicht geeignet ist, bei Betroffenen einen rechtserheblichen Irrtum hervorzurufen und sie davon abzuhalten, während des Planaufstellungsverfahrens Einwendungen zu erheben.

In der Normenkontrollsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 27. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch,
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Dr. Bumke und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz
ohne mündliche Verhandlung
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 2. November 2009 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Revisionsverfahrens als Gesamtschuldner.

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