BVerwG, 27.10.2010 - BVerwG 3 B 61.10 - Doppelahndung eines Arztes durch Verhängung einer Geldstrafe und Widerruf der Approbation aufgrund wiederholter Abrechnung zu hoher Gebührensätze für Leistungen gegenüber Privatpatienten

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 27.10.2010, Az.: BVerwG 3 B 61.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26784
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 61.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 28.04.2010 - AZ: VGH 21 BV 09.1993

Rechtsgrundlagen:

Art. 12 Abs. 1 GG

§ 70 StGB

§ 5 Abs. 2 BÄO

Redaktioneller Leitsatz:

Der Widerruf einer Approbation hat keinen repressiven Charakter, sondern stellt eine Maßnahme zur Abwehr der Gefahren dar, die von der Tätigkeit eines unzuverlässigen oder zur Berufsausübung unwürdigen Arztes ausgehen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 27. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Buchheister
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. April 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 EUR festgesetzt.

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