BVerwG, 27.09.2011 - BVerwG 2 VR 3.11 - Personalwirtschaftliches Ermessen des Dienstherrn bei der Entscheidung über die behördeninterne Ausschreibung eines Dienstpostens und die Besetzung nach Leistungskriterien

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 27.09.2011, Az.: BVerwG 2 VR 3.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26008
Aktenzeichen: BVerwG 2 VR 3.11
 

Fundstellen:

BayVBl 2012, 669-670

DÖD 2012, 16-18

DÖV 2012, 119

FStBay 2012, 727-731

NVwZ-RR 2012, 71-73

PersR 2012, 4

PersR 2012, 201-202

PersV 2012, 263-264

RiA 2012, 32-35

VR 2012, 107

ZTR 2012, 62

Amtlicher Leitsatz:

Die Entscheidung des Dienstherrn, einen Dienstposten behördenintern auszuschreiben und über die Besetzung nach Leistungskriterien zu entscheiden, hält sich im Rahmen des personalwirtschaftlichen Ermessens.

Bei dem Leistungsvergleich kommt dem Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung maßgebendes Gewicht zu. Ein schlechteres Gesamturteil kann durch erheblich bessere Leistungsmerkmale ausgeglichen werden, denen im Hinblick auf spezifische Anforderungen des zu besetzenden Dienstpostens maßgebende Bedeutung zukommt.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 27. September 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Maidowski

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5 000 € festgesetzt.

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