BVerwG, 27.08.2009 - BVerwG 7 CN 2.08 - Gemeinde als überlassungspflichtige Besitzerin für verbotswidrig auf dem Gehweg abgelagerte Sperrmüllabfälle; Vereinbarkeit einer Satzung zur Entsorgung von Sperrmüll mit den bundesrechtlichen Regelungen des Abfallrechts zu Pflichten von Abfallbesitzern und öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger; Abfallentsorgung als Oberbegriff für Abfallbeseitigung und Abfallverwertung; Korrekturbedürftige Doppelbelastung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers durch Zuweisung der abfallrechtlichen Verantwortung für verbotswidrige Ablagerungen von "wildem" Abfall durch das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG)

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 27.08.2009, Az.: BVerwG 7 CN 2.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23495
Aktenzeichen: BVerwG 7 CN 2.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Sachsen-Anhalt - 24.04.2008 - AZ: 2 K 160/07

Fundstellen:

AbfallR 2009, 312

DÖV 2010, 149

DVBl 2009, 1466

FStBay 2011, 70-75

FStBW 2011, 245-248

GK/BW 2010, 96

KommJur 2010, 309-312

MuA 2009, 640

NVwZ 2010, 121-123

UPR 2010, 36-38

ZUR 2010, 329

Amtlicher Leitsatz:

Eine Gemeinde ist überlassungspflichtige Besitzerin der Abfälle, die nach Durchführung der Sperrmüllabfuhr am Rand der Ortsstraße oder auf dem Gehweg verbotswidrig abgelagert zurückbleiben.

In der Normenkontrollsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 27. August 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß, Neumann und Guttenberger und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper
ohne mündliche Verhandlung
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Antragstellerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 24. April 2008 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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