BVerwG, 27.08.2009 - BVerwG 4 CN 5.08 - Geltendmachung von Abwägungsfehlern bei der gemeinnützigen Festsetzung von Böschungsflächen auf angrenzenden Privatgrundstücken i.R.d. § 9 Abs. 1 Nr. 26 Baugesetzbuch (BauGB) durch Normenkontrollantrag; Erfordernis des Einverständnisses des betroffenen Grundeigentümers mit der Festsetzung von Flächen für Straßenböschungen; Verpflichtung zur Entschädigung des Grundstückseigentümers wegen Enteignung durch die Festsetzung von Böschungsflächen auf Privatgrundstücken; Zulässigkeit der Beseitigung oder Veränderung einer festgesetzten Böschung und der Nutzung der betroffenen Fläche durch den Grundstückseigentümer; Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit einer textlichen Festsetzung des Bebauungsplans über die Gestattung von für die Herstellung des Straßenkörpers erforderlichen Aufschüttungen und Abgrabungen

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 27.08.2009, Az.: BVerwG 4 CN 5.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22031
Aktenzeichen: BVerwG 4 CN 5.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Rheinland-Pfalz - 29.10.2008 - AZ: 1 C 10225/08

Fundstellen:

BVerwGE 134, 335 - 368

BauR 2009, 1855-1862

BayVBl 2010, 281-285

BBB 2009, 43-44

BRS-ID 2009, 10-15

DÖV 2010, 326

DVBl 2009, 1452-1456

DWW 2010, 64-69

FStBay 2011, 113-116

FStBW 2010, 411-414

FStNds 2011, 47-50

FuB 2010, 46-48

NVwZ-RR 2010, 304-308

NZBau 2009, 769-770

VR 2010, 34

ZfBR 2009, 786-790

ZUR 2010, 329

Amtlicher Leitsatz:

Die Festsetzung von Flächen für Straßenböschungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB setzt nicht voraus, dass der betroffene Grundeigentümer mit der Festsetzung einverstanden ist.

Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB begründen für sich genommen noch keine unmittelbare Rechtspflicht der betroffenen Grundeigentümer, die Errichtung und Unterhaltung der Straßenböschung durch den Straßenbaulastträger auf ihren Grundstücken zu dulden.

In der Normenkontrollsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 27. August 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz, Dr. Jannasch,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Oktober 2008 wird abgeändert.

Die textliche Festsetzung Nr. 1.9 des Bebauungsplans "Auf dem Krammerich" der Antragsgegnerin vom 19. März 2007 ist unwirksam.

Im Übrigen wird der Normenkontrollantrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt der Antragsteller zu zwei Dritteln und die Antragsgegnerin zu einem Drittel.

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