BVerwG, 27.08.2009 - BVerwG 4 CN 1.08 - § 9 Abs. 1 Nr. 26 Baugesetzbuch (BauGB) als Rechtsgrundlage für die Festsetzung von "Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern"; Auswirkungen einer fehlenden Identität von Vorhabensträger und Grundeigentümer auf die Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks; Enteignung i.R.e. Festsetzung von Böschungsflächen auf Privatgrundstücken; Verpflichtung des Oberverwaltungsgerichts zur Prüfung eines Bebauungsplans auf beachtliche Abwägungsfehler; Verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Schaffung finanzieller Ausgleichsregelungen i.R.e. Inhaltsbestimmung und Schrankenbestimmung des Eigentums

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 27.08.2009, Az.: BVerwG 4 CN 1.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23973
Aktenzeichen: BVerwG 4 CN 1.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Rheinland-Pfalz - 18.10.2007 - AZ: 1 C 11173/06

In der Normenkontrollsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 27. August 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz, Dr. Jannasch,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Oktober 2007 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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