BVerwG, 27.08.2009 - BVerwG 2 C 26.08 - Rechtsschutzbedürfnis eines entlassenen Beamten bezüglich der Geltendmachung der Rücknahme seines Entlassungsantrags im Klageweg; Rechtmäßigkeit und Heilungsmöglichkeit einer durch den Vorsitzenden einer unzuständigen kommunalen Vertretungskörperschaft ausgesprochenen Verfügung über eine beantragte Entlassung eines Beamten

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 27.08.2009, Az.: BVerwG 2 C 26.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23792
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 26.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Ansbach - 27.06.2006 - AZ: VG AN 1 K 06.7

VGH Bayern - 07.11.2007 - AZ: 3 BV 06/2075

Fundstellen:

BayVBl 2010, 121-122

DÖD 2010, 51-53

DVBl 2010, 395-396

FStBay 2011, 90-93

NVwZ-RR 2010, 157-158

VR 2010, 34

ZBR 2010, 253-254

ZTR 2010, 50

Amtlicher Leitsatz:

Der auf Antrag entlassene Beamte hat ein Rechtsschutzbedürfnis dafür, im Klagewege geltend zu machen, er habe seinen Entlassungsantrag zurückgenommen.

Hat der Vorsitzende einer kommunalen Vertretungskörperschaft anstelle der zuständigen Vertretungskörperschaft die beantragte Entlassung eines Beamten verfügt, so ist die Entlassungsverfügung rechtswidrig. Sie kann auch durch einen nachträglichen Beschluss der Vertretungskörperschaft nicht geheilt werden.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 27. August 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister und Dr. Maidowski
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. November 2007 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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