BVerwG, 27.08.2009 - BVerwG 2 C 25.08 - Andauern einer ausgeübten Tätigkeit oder Beschäftigung am Stichtag i.S.d. § 69c Abs. 4 S. 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) bei einer Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen; Berechnung des Streitwertes nach dem sich aus dem angegriffenen Bescheid ergebenden Gesamtruhensbetrag bei einem Zumruhenbringen eines Teils der Beamtenversorgung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 27.08.2009, Az.: BVerwG 2 C 25.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23765
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 25.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Darmstadt - 22.06.2006 - AZ: VG 1 E 209/05(2)

VGH Hessen - 25.01.2008 - AZ: 1 UE 462/07

Fundstellen:

NVwZ-RR 2010, 123

VR 2010, 70

ZBR 2010, 254-256

ZTR 2010, 107

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Eine am Stichtag ausgeübte Tätigkeit oder Beschäftigung dauert nicht im Sinne des § 69c Abs. 4 Satz 1 BeamtVG an, wenn sich ihre rechtlichen Rahmenbedingungen ändern; ob die Tätigkeit oder Beschäftigung faktisch im Wesentlichen unverändert fortgeführt wird, ist unerheblich.

  2. 2.

    Wird ein Teil der Beamtenversorgung zum Ruhen gebracht, berechnet sich der Streitwert nach dem sich aus dem angegriffenen Bescheid ergebenden Gesamtruhensbetrag.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 27. August 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister und Dr. Maidowski
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Januar 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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