BVerwG, 27.07.2011 - BVerwG 3 B 18.11 - Zulässigkeit der Rücknahme sowie Rückforderung eines Bescheids der Kreditanstalt für Wiederaufbau über Teilentlastung nach dem AltSchuldHilfG

Bundesverwaltungsgericht
v. 27.07.2011, Az.: BVerwG 3 B 18.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Entscheidung
Datum: 27.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22051
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 18.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Hessen - 02.11.2010 - AZ: 10 A 3062/06

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Divergenz führt nur zur Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, wenn das Urteil darauf beruht.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 27. Juli 2011
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk sowie
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. November 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 12 555 966,97 € festgesetzt.

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