BVerwG, 27.07.2010 - BVerwG 9 B 109.09 - Vereinbarkeit des Stückzahlmaßstabs mit dem Gebot steuerlicher Belastungsgleichheit seit dem 1. Januar 1997 hinsichtlich der Schwankungsbreiten der Einspielergebnisse der Automaten im Satzungsgebiet; Verfassungsmäßiger Rechtszustand bei Aufhebung eines angefochtenen Steuerbescheides hinsichtlich der konkreten Möglichkeit der Verständigung über das "Ob" und "Wie" einer Steuererstattung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 27.07.2010, Az.: BVerwG 9 B 109.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21492
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 109.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Rheinland-Pfalz - 15.09.2009 - AZ: OVG 6 A 11273/07

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Stückzahlmaßstab verletzt seit dem 1. Januar 1997 generell das Gebot steuerlicher Belastungsgleichheit.

  2. 2.

    Den Verwaltungsgerichten ist es nach § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO grundsätzlich nicht gestattet, bei Anfechtungsklagen von der inzidenten Feststellung der Unwirksamkeit einer Satzung oder der daraus resultierenden Aufhebung der auf ihrer Grundlage beruhenden Verwaltungsakte wegen der damit verbundenen mittelbaren Folgen abzusehen.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 27. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. September 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 27 977,88 EUR festgesetzt.

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