BVerwG, 27.07.2010 - BVerwG 9 B 108.09 - Anliegerinteressen in Gestalt befürchteter Gewinnausfälle bis hin zu einer Existenzvernichtung eines Gewerbetreibenden aufgrund der Dauer von Bauarbeiten für ein Straßenprojekt als abwägungserheblicher Belang

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 27.07.2010, Az.: BVerwG 9 B 108.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21951
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 108.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Schleswig-Holstein - 22.09.2009 - AZ: OVG 4 KS 4/08

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Frage, ob Anliegerinteressen in Gestalt befürchteter Gewinnausfälle bis hin zu einer Existenzvernichtung eines Gewerbetreibenden aufgrund der Dauer von Bauarbeiten für ein Straßenprojekt einen abwägungserheblichen Belang im Planfeststellungsverfahren darstellen, ist bereits im bejahenden Sinn geklärt und hat daher keine grundsätzliche Bedeutung.

  2. 2.

    Der Vorwurf einer bloßen fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen des Bundesverwaltungsgerichts genügt nicht den Darlegungsanforderungen für eine Divergenzrüge.

  3. 3.

    In der Aufforderung des Gerichts, dass sich eine Partei in ihren Ausführungen zu beschränken habe, kann nur dann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegen, wenn dem Betroffenen dadurch das Wort prozessordnungswidrig abgeschnitten worden ist.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 27. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. September 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen trägt der Kläger.

Der Wert des Streitgegenstandes wird unter entsprechender Änderung des erstinstanzlichen Streitwertbeschlusses für beide Rechtszüge auf 60 000 EUR festgesetzt.

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