BVerwG, 27.06.2011 - BVerwG 6 VR 4.10 (6 A 2.10) - Humanitäre Hilfe leistender Verein darf keine für die palästinensischen Gebiete im Gazastreifen und im Westjordanland bestimmten der Hamas zuzuordnenden Hilfeleistungen erbringen oder unterstützen; Zulässigkeit der Erbringung der Hamas zuzuordnenden Hilfeleistungen durch einen humanitären Verein

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 27.06.2011, Az.: BVerwG 6 VR 4.10 (6 A 2.10)
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18589
Aktenzeichen: BVerwG 6 VR 4.10 (6 A 2.10)
 

Fundstelle:

NVwZ 2011, 6

Redaktioneller Leitsatz:

Die sofortige Vollziehung einer Verbotsverfügung aufrecht zu erhalten, obwohl die Erfolgsaussichten der Klage offen sind, ist mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes nur dann vereinbar, wenn die mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung verbundene Rechtsbeeinträchtigung des Betroffenen mit hinreichend gewichtigen Gründen des Allgemeinwohls zu rechtfertigen ist.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 27. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 23. Juni 2010 wird mit folgenden Maßgaben wiederhergestellt:

    1. a)

      Der Antragsteller darf keine für die palästinensischen Gebiete im Gazastreifen und im Westjordanland (Westbank) bestimmten Hilfeleistungen erbringen oder unterstützen.

    2. b)

      Der Antragsteller hat - beginnend mit dem 12. August 2011 - bis zum zehnten Werktag eines jeden Monats eine Aufstellung der einzelnen Beträge seiner Einnahmen und Ausgaben des Vormonats - bei den Ausgaben unter Angabe des Empfängers und des Verwendungszwecks - bei dem Bundesministerium des Innern vorzulegen.

  2. 2.

    Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  3. 3.

    Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15 000 € festgesetzt.

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