BVerwG, 27.05.2010 - BVerwG 6 PB 2.10 - Bindung des Bezirkswahlvorstandes an die Mitteilung von Zahlen durch die in den Dienststellen i.d.R. Beschäftigten und zu deren Verteilung auf die Gruppen von den örtlichen Wahlvorständen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 27.05.2010, Az.: BVerwG 6 PB 2.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17582
Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 2.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Mainz - 12.05.2009 - AZ: VG 2 K 555/08.MZ

OVG Rheinland-Pfalz - 09.12.2009 - AZ: OVG 4 A 10760/09

Amtlicher Leitsatz:

Der Bezirkswahlvorstand ist an die Zahlen, die ihm zu den in den Dienststellen in der Regel Beschäftigten und zu deren Verteilung auf die Gruppen von den örtlichen Wahlvorständen mitgeteilt wurden, nicht gebunden, wenn diese Zahlen mit den materiell-rechtlichen Vorgaben zur Ermittlung der regelmäßigen Personalstärke in den Gruppen nicht in Einklang stehen.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 27. Mai 2010
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Bier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Fachsenat für Personalvertretungssachen - Bund -) vom 9. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

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