BVerwG, 27.05.2010 - BVerwG 2 C 85.08 - Anfechtung einer Anordnung der Teilzeitbeschäftigung in der Ernennungsurkunde zum Beamten auf Lebenszeit; Erforderlichkeit der Aushändigung einer Urkunde zur Anordnung einer Vollzeitbeschäftigung i.R.e. Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 27.05.2010, Az.: BVerwG 2 C 85.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19009
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 85.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Potsdam - 19.10.2005 - AZ: 2 K 3087/02

OVG Berlin-Brandenburg - 13.11.2008 - AZ: OVG 4 B 18.08

nachgehend:

BVerwG - 25.06.2010 - AZ: BVerwG 2 C 85.08

Rechtsgrundlagen:

§ 7 Abs. 1 LBG,BB

§ 7 Abs. 2 LBG,BB

§ 39b LBG,BB

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Anordnung der Teilzeitbeschäftigung in einer Ernennungsurkunde zur Beamtin auf Lebenszeit stellt die Rechtsgrundlage für die Gewährung entsprechend geringerer Dienstbezüge in der Teilzeitphase (vgl. § 6 BBesG, § 1 LBesG) und für die entsprechend ermäßigte Berücksichtigung der Teilzeit bei der Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG, § 1 LBeamtVG) dar.

  2. 2.

    Es ist nicht erforderlich, für die Vollzeitbeschäftigung eine Urkunde auszuhändigen und somit die Form zu wählen, in der die Teilzeitbeschäftigung ausgesprochen worden ist. Denn hierbei handelt es sich um eine Regelung zum Beschäftigungsumfang, die nicht der Beurkundung bedarf.

  3. 3.

    Entspricht eine Ernennungsurkunde nicht der vorgeschriebenen Form, so liegt keine Ernennung vor (§ 7 Abs. 3 Satz 1 LBG). Diese strenge Formbindung nach dem Urkundenprinzip dient der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit im Hinblick auf die besonders starke Rechtsbeständigkeit des beamtenrechtlichen Status. Sie folgt aus den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG), nach denen es Aufgabe des Staates ist, das Statusrecht der Beamten durch Gesetz zu regeln. Im Rahmen dieses im Beamtenrecht geltenden besonderen Vorbehalts des Gesetzes sind die besonderen gesetzlichen Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Beamtenernennung und deren Nichtigkeit abschließend normiert.

  4. 4.

    Die Aushändigung einer Ernennungsurkunde, aus der die Art des Beamtenverhältnisses oder das verliehene Amt nicht eindeutig hervorgeht, kann die damit beabsichtigte Rechtsfolge nicht herbeiführen. Die Ernennung ist fehlgeschlagen; es liegt eine sog. Nichternennung vor. Gleiches muss gelten, wenn die Urkunde zwar den gesetzlichen Vorgaben über den Mindestinhalt entspricht, jedoch einen inhaltlichen Zusatz enthält, der Anlass zu berechtigten Zweifeln über die Art des Beamtenverhältnisses oder das verliehene Amt gibt. Der Zusatz muss geeignet sein, die - für sich genommen klaren - Angaben über Art oder Amt in Frage zu stellen.

  5. 5.

    Die Vollzeitbeschäftigung auf Lebenszeit bildet seit jeher das Leitbild und den kennzeichnenden wesentlichen Strukturinhalt des Beamtenverhältnisses. Gleichwohl ist anerkannt, dass Beamte freiwillig, d.h. mit ihrem Einverständnis und auf ihren Antrag hin auch mit einer reduzierten Arbeitszeit Dienst leisten können. An der erforderlichen Freiwilligkeit fehlt es, wenn der Teilzeitantrag nur gestellt wird, weil der Dienstherr eindeutig zu erkennen gegeben hat, ansonsten werde er die Verbeamtung nicht vornehmen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 27. Mai 2010
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper, Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. November 2008 und des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 19. Oktober 2005, die Anordnung der Teilzeitbeschäftigung in der Ernennungsurkunde vom 3. Juli 2001 und in der Einweisungsverfügung vom 4. Juli 2001 sowie der Widerspruchsbescheid vom 26. September 2002 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

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