BVerwG, 27.05.2010 - BVerwG 2 C 50.08 - Anwendbarkeit des formell rechtmäßigen § 12a Beihilfenverordnung Nordrhein-Westfalen (BVO NRW) bei Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG seit 2003; Gewährung von Beihilfen aufgrund krankheitsbedingter Aufwendungen für eine Tochter eines Richters der Besoldungsgruppe R 1 unter Abzug der jährlichen Selbstbeteiligung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 27.05.2010, Az.: BVerwG 2 C 50.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17908
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 50.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 10.09.2007 - AZ: 1 A 1180/06

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 27. Mai 2010
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung
ohne mündliche Verhandlung
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. September 2007 wird aufgehoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 3. Februar 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.

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