BVerwG, 27.05.2010 - BVerwG 2 C 37.09 - Zahlung erhöhter Besoldung zur Deckung des Bedarfs für das dritte Kind eines Bundesbeamten; Berechnung einer verfassungsrechtlich gebotenen Alimentation kinderreicher Beamter i.R.d. Besoldung; Beamtenrechtliches Gebot der Rücksichtnahme auf berechtigte Belange des Dienstherrn

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 27.05.2010, Az.: BVerwG 2 C 37.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17907
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 37.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 09.06.2009 - AZ: 1 A 2188/07

nachgehend:

BVerwG - 02.06.2010 - AZ: BVerwG 2 C 37.09

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 27. Mai 2010
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung
für Recht erkannt:

Tenor:

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Juni 2009 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 11. Mai 2007 werden aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung erhöhter Besoldung für das dritte Kind des Klägers für die Jahre 2002 bis 2004 verurteilt worden ist.

Die Klage wird insoweit abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens, soweit die Klage abgewiesen wird, sowie die Kosten des Revisionsverfahrens. Im Übrigen trägt die Beklagte die Kosten.

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