BVerwG, 27.05.2010 - BVerwG 2 C 36.09 - Anspruch eines Zollbetriebsinspektors auf erhöhte Besoldung zur Deckung des Bedarfs seines dritten Kindes für das Jahr 2005; Abhängigkeit des Alimentationsanspruchs von der rechtzeitigen Geltendmachung für die Zeit nach einer verfassungsgerichtlichen Feststellung eines Alimentationsdefizits

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 27.05.2010, Az.: BVerwG 2 C 36.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21941
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 36.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 22.06.2009 - AZ: 1 A 3566/07

nachgehend:

BVerwG - 03.06.2010 - AZ: BVerwG 2 C 36.09

Redaktioneller Leitsatz:

Ansprüche auf Nachzahlung der Differenz zwischen gesetzlich vorgesehener und verfassungsrechtlich gebotener Besoldung für die Zeit vor der verfassungsgerichtlichen Feststellung stehen Beamten erst ab dem Haushaltsjahr zu, in dem sie das Alimentationsdefizit gegenüber dem Dienstherrn geltend gemacht haben. Das Erfordernis der rechtzeitigen Geltendmachung gilt auch für die Ansprüche in der Zeit nach der verfassungsrechtlichen Feststellung.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 27. Mai 2010
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung
ohne mündliche Verhandlung
für Recht erkannt:

Tenor:

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. Juni 2009 und der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. November 2007 werden aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen.

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