BVerwG, 27.05.2010 - BVerwG 2 C 33.09 - Zahlung erhöhter Besoldung zur Deckung des Bedarfs für das dritte Kind eines Bundesbeamten; Berechnung einer verfassungsrechtlich gebotenen Alimentation kinderreicher Beamter i.R.d. Besoldung; Beamtenrechtliches Gebot der Rücksichtnahme auf berechtigte Belange des Dienstherrn

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 27.05.2010, Az.: BVerwG 2 C 33.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17912
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 33.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Gelsenkirchen - 14.03.2008 - AZ: VG 12 K 228/06

OVG Nordrhein-Westfalen - 17.06.2009 - AZ: 1 A 1263/08

nachgehend:

BVerwG - 02.06.2010 - AZ: BVerwG 2 C 33.09

Fundstellen:

DÖV 2010, 739

DRiZ 2010, 409

FamRZ 2010, 1338

LKV 2010, 369-372

NVwZ-RR 2010, 647-649

RiA 2010, 275

ZBR 2011, 106

ZTR 2010, 500

Amtlicher Leitsatz:

Aufgrund der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 99, 300) stehen Beamten Ansprüche auf erhöhte Besoldung für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind ab dem Jahr zu, in dem sie das Alimentationsdefizit erstmals geltend gemacht haben (wie Urteil vom 13. November 2008 - BVerwG 2 C 16.07 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 101 = ZBR 2009, 166).

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 27. Mai 2010
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung
für Recht erkannt:

Tenor:

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Juni 2009 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 14. März 2008 werden aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung erhöhter Besoldung für das dritte Kind des Klägers für die Jahre 2002 bis 2004 verurteilt worden ist.

Die Klage wird auch insoweit abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen.

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