BVerwG, 27.05.2010 - BVerwG 2 C 10.10 - Anspruch auf eine gesetzlich nicht vorgesehene erhöhte Besoldung zur Deckung des Bedarfs für das dritte Kind; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im besoldungsrelevanten Bereich; Vorgaben für die verfassungskonforme Berechnung des kinderbezogenen Bedarfs

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 27.05.2010, Az.: BVerwG 2 C 10.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17891
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 10.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 22.01.2010 - AZ: 1 A 908/08

nachgehend:

BVerwG - 03.06.2010 - AZ: BVerwG 2 C 10.10

Redaktioneller Leitsatz:

Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - bestehen erst ab demjenigen Haushaltsjahr, in dem der Beamte gegenüber dem Dienstherrn erstmals geltend gemacht hat, dass er den kinderbezogenen Anteil seiner Alimentation für unzureichend hält. Das Erfordernis der rechtzeitigen Geltendmachung für Ansprüche aufgrund der Vollstreckungsanordnung gilt sowohl für die Zeit nach der verfassungsgerichtlichen Feststellung des Alimentationsdefizits wie auch für Nachzahlungsansprüche für die davor liegende Zeit. Die Verknüpfung der Ansprüche mit der Erfüllung der Rügepflicht folgt aus dem beamtenrechtlichen Grundsatz, dass Beamte die nach den Umständen gebotene Rücksicht auf berechtigte Belange des Dienstherrn nehmen müssen. Der Beamte kann nicht erwarten, in den Genuss von Besoldungsleistungen für zurückliegende Haushaltsjahre zu kommen, obwohl er sich mit der gesetzlichen Alimentation zufrieden gegeben und nichts beanstandet hat.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Mai 2010
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung
ohne mündliche Verhandlung
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. Januar 2010, soweit die Berufung der Beklagten zurückgewiesen worden ist, und das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 6. Februar 2008 werden aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung erhöhter Besoldung für das dritte Kind des Klägers für die Jahre 2000 bis 2003 verurteilt worden ist.

Die Klage wird insoweit abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens, soweit die Klage abgewiesen worden ist, sowie die Kosten des Revisionsverfahrens. Im Übrigen trägt die Beklagte die Kosten.

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