BVerwG, 27.04.2011 - BVerwG 5 B 18.11 - Keine Prozesskostenhilfe für aussichtslose Rechtmittel

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 27.04.2011, Az.: BVerwG 5 B 18.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15251
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 18.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Rheinland-Pfalz - 17.01.2011 - AZ: OVG 6 A 11443/10

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 27. April 2011
durch
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Januar 2011 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Januar 2011 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 105,26 € festgesetzt.

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