BVerwG, 27.04.2010 - BVerwG 1 WB 72.09 - Ergebnisse der Beratungen von Perspektivkonferenzen und die Zuerkennung einer individuellen Förderperspektive vom Personalamt der Bundeswehr als gerichtlich isoliert angreifbare Maßnahmen; Berücksichtigung des Prinzips der Bestenauslese und der Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens bei der Vorbereitung militärischer Verwendungsentscheidungen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 27.04.2010, Az.: BVerwG 1 WB 72.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15389
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 72.09
 

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Ergebnisse der Beratungen von Perspektivkonferenzen und die Zuerkennung einer individuellen Förderperspektive sind grundsätzlich keine gerichtlich isoliert angreifbaren Maßnahmen im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO.

  2. 2.

    Die Ergebnisse der Beratungen von Perspektivkonferenzen und die Zuerkennung einer individuellen Förderperspektive können ausnahmsweise der wehrdienstgerichtlichen Anfechtung unterliegen, wenn schon aus dem mitgeteilten Ergebnis ein endgültiger Ausschluss des Betroffenen von jeder späteren höherwertigeren Verwendung hervorgeht.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
...
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,
die ehrenamtliche Richterin Oberstabsveterinär Dr. Hartmann und
die ehrenamtliche Richterin Stabsarzt Dr. Schwinger
am 27. April 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

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