BVerwG, 27.04.2010 - BVerwG 1 WB 60.09 - Verfügung des Personalamts der Bundeswehr zur Aufhebung einer planmäßigen Beurteilung; Aufhebung einer Beurteilung im Wege der Dienstaufsicht; Unterbleiben der Erstellung einer planmäßigen Beurteilung für Berufssoldaten fünf Jahre vor dem Überschreiten der für die Zurruhesetzung geltenden besonderen oder allgemeinen Altersgrenze

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 27.04.2010, Az.: BVerwG 1 WB 60.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15359
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 60.09
 

Rechtsgrundlagen:

§ 17 Abs. 3 WBO

Nr. 205a Abs. 1 S. 1 ZDv 20/6

Art. 3 Abs. 1 GG

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Für die Berechnung des Fünf-Jahres-Zeitraumes der Regelung der ZDv 20/6 Nr. 205a Abs. 1 S. 1 ist von dem Zeitpunkt vor dem Überschreiten der besonderen Altersgrenze, bei Hauptleuten also der Vollendung des 55. Lebensjahres, auszugehen. Es ist nicht auf den Zeitpunkt der Zurruhesetzung abzustellen.

  2. 2.

    Bei Vorliegen eines Verfahrensverstoßes oder eines inhaltlichen Fehlers der Beurteilung steht es im pflichtgemäßen Ermessen der personalbearbeitenden Stelle, ob sie die Beurteilung aufhebt oder ob davon abgesehen wird. Die Ermessensausübung verstößt gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn eine Aufhebung der Beurteilung erfolgt, obwohl in sachlich gleich gelagerten Fällen die Aufhebung der Beurteilung unterbleibt.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
...
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,
die ehrenamtliche Richterin Oberstabsveterinär Dr. Hartmann und
die ehrenamtliche Richterin Stabsarzt Dr. Schwinger
am 27. April 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Aufhebungsverfügung des Personalamts der Bundeswehr vom 3. Juli 2008 und der Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 7 - vom 25. März 2009 werden aufgehoben.

Die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden dem Bund auferlegt.

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