BVerwG, 27.04.2010 - BVerwG 1 WB 14.09 - Anspruch eines Berufssoldaten auf Bewilligung von (restlicher) Elternzeit für einen Zeitraum nach Vollendung des dritten Lebensjahres seines leiblichen Kindes; Erledigung des Rechtsschutzbegehrens durch Ablauf des streitbefangenen Elternzeit-Zeitraums

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 27.04.2010, Az.: BVerwG 1 WB 14.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16119
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 14.09
 

Fundstellen:

NZWehrR 2011, 39-42

ZBR 2010, 428-429

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Einführung einer Antragsfrist, die als materielle Ausschlussfrist bei ihrer Versäumung den Verlust einer normativ begründeten materiellrechtlichen Rechtsposition zur Folge hat, bedarf einer gesetzlichen bzw. normativen Grundlage. Eine solche enthält § 1 Abs. 2 S. 2 EltZSoldV (2004) nicht.

  2. 2.

    Für Streitigkeiten über die Gewährung von Elternzeit nach § 28 Abs. 7 SG ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
...
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,
die ehrenamtliche Richterin Oberstabsveterinär Dr. Hartmann und
den ehrenamtlichen Richter Scheidges
am 27. April 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Bescheid der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 18. Februar 2008 und der Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung vom 25. November 2008 werden aufgehoben.

Der Bundesminister der Verteidigung wird verpflichtet, dem Antragsteller für den Sohn M. K. Elternzeit vom 15. April 2008 bis zum 14. April 2009 zu gewähren.

Die dem Antragsteller in dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden dem Bund auferlegt.

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