BVerwG, 27.04.2010 - BVerwG 1 WB 13.09 - Bewilligung von restlicher Elternzeit für einen Zeitraum nach Vollendung des dritten Lebensjahres des leiblichen Kindes; Möglichkeit der Eröffnung des Rechtswegs zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten für Klagen von Soldaten aus dem Wehrdienstverhältnis; Inhalt des rechtsstaatlichen Gebots der Normenbestimmtheit und Normenklarheit

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 27.04.2010, Az.: BVerwG 1 WB 13.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16585
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 13.09
 

Rechtsgrundlagen:

§ 28 Abs. 5 SG

§ 1 Abs. 2 S. 2, 4 EltZSoldV

§ 2 Abs. 2 EltZSoldV

Fundstelle:

NVwZ 2010, 6

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
...
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,
die ehrenamtliche Richterin Oberstabsveterinär Dr. Hartmann und
den ehrenamtlichen Richter Stabsfeldwebel Scheidges
am 27. April 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Bescheid der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 3. Juli 2008 wird aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass der Antragstellerin ein Anspruch auf Elternzeit in dem in dem Schreiben vom 17. Juni 2008 beantragten Umfang zusteht.

Im Übrigen wird der Antrag als unzulässig verworfen.

Die der Antragstellerin in dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden dem Bund auferlegt.

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